Stimmungsindikator Regionalkonferenzen



Informationsaustausch zwischen der CSU-Kreisführung und kommunalen Funktionsträgern und Parteimitgliedern – Stadt Lauf und der Altlandkreis machten den Anfang – Demografischer Wandel, Ansiedlung von Gewerbe, Tourismus und Energiewende Herausforderungen der Zukunft

Osternohe (csu) – Die guten Erfahrungen des vergangenen Jahres haben die CSU-Kreisspitze bewogen, auch in diesem Jahr den Funktionsträgern und Mitgliedern der Ortsverbände die Gelegenheit eines Forums zur Darstellung der gemeindlichen Situation und Diskussion zentraler und gemeinsamer Themenfelder zwischen Kreis- und Ortsebene zu geben.
Den Auftakt dieser so genannten Regionalkonferenzen bildete die Kreisstadt Lauf und die Städte und Gemeinden des Altlandkreises. CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel und Kreisgeschäftsführer Norbert Maschler, der die Versammlung im Gasthaus „Goldener Stern“ in Osternohe moderierte, freuten sich besonders, im Kreis der lokalen Mandatsträger und Parteimitglieder MdL Kurt Eckstein begrüßen zu können.

Für die Stadt Lauf berichtete CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Mayer. Leider habe sich an der politischen Ausrichtung im Stadtrat nichts geändert, kritisierte Mayer, der von einer „Ökodiktatur“ von Bürgermeister Bisping sprach.
Das Vorhaben, Schönberg in den ÖPNV einzubinden, sei heftig umstritten. Vor Ort regt sich ebenso Widerstand, wie gegen die Windkraft in Bullach und Neunhof. „Die Tatsache, dass ein grüner Bürgermeister gegen das eigene Windrad klagen muss, entbehre nicht einer gewissen Ironie“, kommentierte Mayer die Klage der Stadt Lauf vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Der CSU-Fraktionschef kritisierte weiterhin, dass sich Bürgermeister Bisping freie Hand nehme, die Personalstruktur im Rathaus nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen. Ein Beispiel dafür sei die hohe Zahl von fünf Mitarbeitern im Bürgermeisteramt.
Auch die ungebremste Aufstockung des Personals in Erziehungsberufen gebe Anlass zu Kritik: „Wir bauen eine Kinderkrippe nach der anderen“, so Mayer. Dies komme zwar in der Bevölkerung gut an, sei aber nicht langfristig gedacht, weil auch in Lauf die Kinder weniger werden.
Gleichwohl sei es momentan schwierig, so Mayer, einen Ansatz zur Kritik zu finden: „Die handwerklichen Fehler und ökologischen Sonderprogramme des Bürgermeisters fallen wegen der guten wirtschaftlichen Situation der heimischen Unternehmen und damit einhergehender sprudelnder Gewerbesteuern nicht auf“, so Mayer.

In Neunkirchen am Sand beklagen die Bürgerinnen und Bürger die neu entstandene Verkehrssituation. Die Sperrung der Staatsstraße von Rollhofen nach Schnaittach für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen hat dazu geführt, dass die Brummis nun verstärkt auf die Ortsdurchfahrt von Neunkirchen ausweichen, wo sich Schwerlastverkehr dadurch nahezu verdoppelt hat.

Die Gemeinde Ottensoos steht finanziell gut da, wusste Bürgermeister Klaus Falk zu berichten. Was Probleme bereitet, sei der Ortskern mit dem Kronen-Bräu-Areal und die Schließung der Dorfgaststätte. Die Gemeinde hofft für die Zukunft, dass neben privaten Initiativen Fördermittel generiert werden können und will eine Sanierungssatzung für die Ortsmitte auf den Weg bringen.
In Röthenbach an der Pegnitz ist der Gebäude-Leerstand ein Problem. Außerdem braucht es mitunter sehr lange, „bis etwas ins Rollen kommt“, wusste CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gottschalk zu berichten und verwies exemplarisch auf das Sanierungsgebiet Rückersdorfer Straße und den Fahrradweg von Lauf in Richtung Leinburg/Altdorf, wo die Stadt den Förderantrag verschlafen habe.
Zu letzterem bleibt die Hoffnung, vom Innenministerium trotzdem Mittel zu bekommen. Gotteschalk bat darüber hinaus MdL Kurt Eckstein, sich weiterhin an den entsprechenden Stellen für eine Verwirklichung des Projekts einzusetzen.

Rückersdorf ist gut aufgestellt und liegt beim Haushalt trotz eines Rückgangs der Gewerbesteuer um 1,2 Millionen Euro im Schnitt, wusste Bürgermeister Peter Wießner zu berichten.
Schwaig befindet sich ebenfalls finanziell weiter auf der Sonnenseite. Durch die sprudelnde Gewerbesteuer ergebe sich im Haushalt ein Plus von zwei Millionen, teilte CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Oberhäuser mit. „Dies versetzt uns in die komfortable Lage, dass wir uns einiges leisten können“, so Oberhäuser.

Schnaittach hingegen schleppt eine Reihe von Problemen mit sich herum, wofür 2. Bürgermeisterin Karin Müller Bürgermeister Brandmüller in der Verantwortung sieht und dessen fehlendes Durchsetzungsvermögen kritisiert.
So geht der CSU die Vermarktung des Gewerbegebiets an der A9 zu langsam voran. Auf sich warten lässt auch die Sanierung des Festplatzes. Dazu kommen Altsünden wie die Kanalsanierung, die Schnaittach finanziell sehr beanspruchen.
In Simmelsdorf werden von der CSU Akzente zur Weiterentwicklung und Weitergestaltung der Gemeinde vermisst. So hätte sich Fraktionsvorsitzender Roman Felber von Bürgermeister Gumann mehr zukunftsorientierte Vorschläge gewünscht, was demografischen Wandel, Energieversorgung und -einsparung oder Wirtschaftsförderung betrifft. Unverständlich für Felber ist die mangelnde Bereitschaft für Investitionen trotz guter Haushaltslage und überschaubarer Pro-Kopf-Verschuldung.

Kreisvorsitzender Norbert Dünkel fügte den Referaten einige vor allem für die Kommunen wichtige Daten aus dem Sozialbericht Nürnberger Land an. So sei die Einwohnerzahl in vielen Gemeinden rückläufig. Dünkel: „Wir müssen sehen, attraktive Wohnräume zu schaffen, denn wer Einwohner hat, hat auch Steuerzahler“.
Weitere interessante Themen aus dem Kreistag, die Norbert Dünkel aufgriff, waren die nicht befriedigenden Tourismus- und Übernachtungszahlen im Landkreis. Durch Projektgruppen soll nun ein Leitbild und eine „Marke“ entwickelt werden, um das Nürnberger Land als Urlaubsregion attraktiver zu machen.
Schließlich ist die Energieeffizienz ein großes Zukunftsthema. Hier sollen unter Federführung von Professor Dr.-Ing. Brautsch vom Institut für Energietechnik, das an der Hochschule Amberg-Weiden angesiedelt ist, für die Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Energiewende aktiv zu gestalten.
Hierzu gehört neben den Einsparmöglichkeiten durch energetische Sanierungen die Ausweisung von Flächen für einen regenerativen Energiemix aus Windkraft, Photovoltaik und Bioenergie. Bis zum Jahr 2030 soll das Nürnberger Land nämlich, so das ehrgeizige Ziel, den Status eines energieautonomen Landkreises erreicht haben.